Die Grundmandatsklausel: Ein Überblick
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Koalition die geplante Streichung der Grundmandatsklausel untersagt. Diese Regelung besagt, das...
AFP Deutsch
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Das Bundesverfassungsgericht hat der von der Ampel-Koalition geplanten Streichung der Grundmandatsklausel einen Riegel vorgeschoben. Die Regelung besagt, dass alle Parteien in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen, wenn sie drei Direktmandate gewinnen - auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde reißen.
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Jul 30, 2024