FPÖ fordert Prüfung durch VfGH: Untersuchungsausschuss auf Eis gelegt ⚖️

Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek "bestreiten", wie ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger der APA ankündigte. Die FPÖ will den Verfassungsgerichtshof (VfGH) um eine Klärung ersuchen.

Credit: APA/kha; Thumbnail: APA/Tobias Steinmaurer

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