Brexit-Entscheidung: Regierung muss Parlament vor EU-Austritt fragen ⚖️

In London hat das höchste Gericht Großbritanniens entschieden, dass die Regierung das Parlament befragen muss, bevor sie den Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 des Lissabonner Vertrags einreicht. Der Vorsitzende Richter David Neuberger sagte, es wäre ein “Bruch mit bewährten Verfassungsprinzipien” das Parlament nicht zu befragen. “Wenn sich das Vereinigte Königreich aus den EU-Verträgen zurückzieht, dann wird eine Grundlage der britischen Gesetzgebung außer Kraft gesetzt”, so Neuberger. “Außerdem bedeutet das Änderungen für Rechte britischer Bürger. Deswegen kann die Regierung Artikel 50 nicht einfach ohne die Zustimmung des Parlaments auslösen.”

May ließ über ihren Sprecher mitteilen, dass die Entscheidung keinen Einfluss auf die Entscheidung zum Brexit und den Zeitplan haben werde. Die Regierung werde dem Parlament innerhalb von Tagen einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung vorlegen, der es der Regierung erlauben werde, den formalen Austrittsprozess einzuleiten, so der Brexit-Minister David Davis.

May hatte in der vergangenen Woche erklärt, Artikel 50 bis Ende März anzuwenden. Sie kündigte einen “harten Brexit”, unter anderem mit einem Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt an. Im EU-freundlichen Schottland hofft man auf eine sanftere Scheidung. “Schottland hat gegen den Brexit gestimmt”, so die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. “Es ist unvorstellbar, dass die Abgeordneten der Schottischen Nationalpartei für das Auslösen von Artikel 50 stimmen. Das Parlament sollte nicht nur darüber entscheiden dürfen, ob der Austritt eingeleitet wird, sondern auch darüber, wie die Verhandlungen aussehen. Die Premierministerin will den härtesten aller Brexits. Ich glaube nicht, dass es dafür eine Mehrheit gibt, weder im Parlament, noch im Land.”

Auch die größte Oppositionspartei in London kündigte an, Änderungen für den Austritt durchbringen zu wollen. Unter anderem ist die Labour Party für einen zollfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Über Artikel 50 abstimmen kann nur das Parlament in London: Der Supreme Court hatte entschieden, dass die Regionalparlamente von Nordirland, Schottland und Wales kein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung besitzen.