Garagenstreit auf Rügen: DDR-Garagen in Gefahr ⚠️

DDR-Garagen in Sassnitz: Streit um neue Mietverträge

Wer zu DDR-Zeiten eine Garage besaß, wähnte sich im Glück. Heute jedoch sind die einstigen DDR-Garagen zum Zankapfel geworden: Die Stadt Sassnitz auf Rügen will deutlich teurere Neuverträge durchsetzen, nachdem wichtige Übergangsregelungen ausgelaufen sind. Viele Nutzer fühlen sich überrumpelt und fürchten, finanziell „abkassiert“ zu werden.

Emotionale Erinnerungen an DDR-Garagen

„Die Garage ist der Ort, an dem mein Vater und ich viel gemeinsame Zeit verbracht haben. Wir haben zusammen an meiner ‚Simme‘ geschraubt“, erzählt Tony Kowalski. Für ihn hängen unzählige Erinnerungen an der Garage. Sein Vater, ein Ingenieur, richtete die Werkstatt akribisch ein: Schraubenschlüssel, Muttern und der alte Sessel neben der Werkbank – alles hat seinen festen Platz.

Ein modernes Auto passt kaum hinein, doch für Kowalski ist der Raum unbezahlbar. Viele Garagennutzer in Sassnitz berichten von ähnlichen Geschichten. Zahlreiche Garagen wurden zu DDR-Zeiten auf städtischem Grund selbst gebaut – damals noch mit rechtmäßigem Eigentum an der Baulichkeit.

Rechtslage: Übergangsregelung endete 2017

In Sassnitz gibt es rund 1.200 dieser Stellplätze. Die rechtliche Situation änderte sich jedoch grundlegend:

► Vor 2017: Garagen konnten mit Zustimmung des Grundstückseigentümers verkauft werden.
► Nach 2017: Laut Schuldrechtsanpassungsgesetz gelten Garagen als Bestandteil des Grundstücks und gehören damit dem Landbesitzer – hier der Stadt Sassnitz.

Viele ostdeutsche Kommunen nutzen diese Rechtslage inzwischen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Sassnitz sieht die Garagenkomplexe als Möglichkeit, Schulden abzubauen.

Miet-Schock: Zwölffache Pacht und Kündigungsdrohung

Die Stadtverwaltung kündigte die alten Pachtverträge zum Jahresende und bot neue Mietverträge an – mit drastischen Änderungen:

► Mietpreis: Zwölffache Erhöhung der bisherigen Pacht.
► Druckmittel: Wer nicht unterschreibt, dem droht die Räumung.

Tony Kowalski und Mitstreiter Marten Schmidt fühlen sich erpresst. Sie haben Rechtsanwalt Jens Rattensperger eingeschaltet, der bereits ähnliche Fälle in Stralsund betreut hat.

Expertenwarnung: Anspruch auf Entschädigung prüfen

Rattensperger, auch Vertreter des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), warnt vor vorschnellen Unterschriften:

„Wer den Mietvertrag unterschreibt, bindet sich an die neuen Bedingungen und verzichtet womöglich auf Schadenersatz“, erklärt er.

Das Gesetz sieht in bestimmten Fällen eine Entschädigung vor, wenn die Stadt die Garagen weitervermietet. Zudem darf die Pacht nicht willkürlich, sondern nur ortsüblich erhöht werden. In Stralsund musste die Stadt deshalb ein Gutachten zur Ermittlung der angemessenen Pacht beauftragen.

00:00 Garagenstreit auf Rügen: Droht den DDR-Garagen in Sassnitz jetzt das Aus?
00:20 Historischer Hintergrund der DDR-Garagen auf Rügen – Erinnerungen von Tony Kowalski, Garagenbesitzer in Sassnitz
00:40 Aktueller Garagenstreit in Sassnitz: Kündigungen und drastische Mietsteigerungen für DDR-Garagen
01:20 Rechtsanwalt Jens Rattensperger erklärt die Rechtslage und die Pächterrechte im DDR-Garagenkonflikt
01:40 Positionen der Stadt Sassnitz und der Garagennutzer im laufenden Garagenstreit
02:20 Zukunft der DDR-Garagen auf Rügen: Mögliche Lösungen und Perspektiven für Pächter

Sassnitz will mit den bisherigen Pächtern teurere Neuverträge abschließen. Denn 2017 lief eine Übergangsregelung zum Verkauf der Anlagen aus. Die Nutzer fühlen sich überrumpelt und abkassiert. Mehr dazu: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/ddrgaragen-100.html

#ndrinfo #DDR #Garagen

Foto Thumb: NDR Screenshot //
picture alliance/dpa | Lars Penning

► Als die DDR ihre sozialistische Planwirtschaft aufbaut, wird Produktionsmittel-Privateigentum abgeschafft, angefangen mit der sowjetisch angeordneten Bodenreform. Versprochen wird soziale Gerechtigkeit, doch die Versorgung wird zur Herausforderung. Mehr dazu: https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/planwirtschaft100.html

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