Frankreichs neues Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste

Frankreich bekommt ein Gesetz, das den Geheimdiensten mehr Freiheiten gibt.<br /><br /> Die Nationalversammlung billigte den Entwurf mit großer Mehrheit.<br /><br /> Viele Abhörmaßnahmen zum Beispiel genehmigt künftig kein Richter mehr.<br /><br /> Stattdessen müssen die Ermittler in diesen Fällen den Rat einer neu zu gründenden Aufsichtsbehörde einholen.<br /><br /> Besonders umstritten aber: Internetanbieter müssen mit speziellen Algorithmen den Netzverkehr automatisch auf Verdachtsanzeichen überwachen.<br /><br /> Die Regierung verteidigt den Gesetzentwurf: Er erlaube den Geheimdiensten, Terrorismus und Schwerverbrechen wirkungsvoller zu bekämpfen.<br /><br /> Kritiker befürchten dagegen einen Überwachungsstaat; die automatische Überwachung durch die Internetanbieter ist für sie eine undurchsichtige “black box”.<br /><br /> Auch die Datenschutzbehörde CNIL und der “Défenseur des droits”, eine Art staatlicher Ombudsmann, haben Bedenken.<br /><br /> In wenigen Wochen berät über den Entwurf der Senat, die zweite Parlamentskammer.<br /><br /> Mehrere Abgeordnete der National