FPÖ fordert Prüfung durch VfGH: Untersuchungsausschuss auf Eis gelegt ⚖️

Der geplante Untersuchungsausschuss der FPÖ wird vorerst ausgesetzt. Koalitionsfraktionen beraten am Mittwoch über die nächsten Schritte beim Geschäftsordnungsausschuss.

FPÖ fordert Prüfung durch VfGH: Untersuchungsausschuss auf Eis gelegt ⚖️
DER STANDARD
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FPÖ fordert Prüfung durch VfGH: Untersuchungsausschuss auf Eis gelegt ⚖️

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Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek "bestreiten", wie ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger der APA ankündigte. Die FPÖ will den Verfassungsgerichtshof (VfGH) um eine Klärung ersuchen.<br /><br />Credit: APA/kha; Thumbnail: APA/Tobias Steinmaurer<br /><br />Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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Jul 8, 2025

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