Zustrombegrenzungsgesetz – Erläuterung des neuen Gesetzentwurfs
Heute präsentiert die Union im Bundestag einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Migration, der möglicherweise mit den Stimmen der AfD beschlossen werden könnte.
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Heute will die Union im Bundestag einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Migration vorstellen – der mit den Stimmen der AfD beschlossen werden könnte. Es wäre das erste Mal, dass die in Teilen rechtsextreme Partei einem Gesetz im Bundestag zur Mehrheit verhilft.
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Jan 31, 2025
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